Hoher Kontrast

Regierungskrise in Berlin. Von Naftali Neugebauer

Die 39. Sitzung des Bundestages wurde um 11.30 Uhr unterbrochen und wird wahrscheinlich gegen 15.00 Uhr Fortsetzung finden, so die Ankündigung des Bundestages.

2015 hat Bundeskanzlerin Merkel im deutschen Alleingang die Grenzen Europas geöffnet und damit Dublin III außer Kraft gesetzt.

 

Sie hat mit diesem Alleingang, der bis heute ohne Beschluss des Bundestages ist und auf einer mündlichen  Anweisung beruht, die nach wie vor in Kraft ist, dem Recht auf Asyl, welches ein unabdingbares, unveräußerliches, individuelles Menschenrecht ist, schwersten Schaden zugefügt.

 

Die Grenze zwischen Flüchtling und Migrant wurde absichtsvoll verschwischt, ja aufgehoben. Es kamen Mörder, Terroristen, Kriminelle und Vergewaltiger. Deutschland weiß bis heute nicht wer und wieviele da gekommen sind.

 

Bei dieser rechtsstaatlichen Selbstaufgabe haben alle Parteien mitgewirkt und den Aufschwung der rechtsextremen AfD erst möglich gemacht.

 

Die etablierten Parteien haben nicht nur einen fortgesetzten Gesetzesbruch mitgetragen und mehr, sondern waren und sind Steigbügelhalter des Rechtsextremismus, der nun im deutschen Bundestag Fuß gefasst hat. Sie waren und sind Steigbügelhalter des Islamismus, sie waren und sind Steigbügelhater des Linksextremismus. Alle drei extremistischen Kräfte eint der Hass auf Demokratie, Menschenrechte, Juden und Staat Israel.

 

Das gesamte politsche und bürokratische System sowie die Gewalten kollabieren tagtäglich in Deutschland.

 

Europa droht auf Grund des deutschen Alleinganges zu zerbrechen und ist durch das Kabinett Merkel ernsthaft destabilisiert worden. Demokratiefeindliche Kräfte aus der rechts- und linksextremen sowie islamistischen Ecke erkennen dies, nutzen diese Krise und befeuern sie.

 

Der soziale Friede ist in Deutschland zerstört und das Vertrauen in den Rechtsstaat muß wieder hergestellt werden. Skandalöse Urteile, die den Mörder eines Familienvaters auf Bewährung in die Freiheit entlassen, sind genau jene Urteile, die das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören.

 

Tägliche Morde an Mädchen und junge Frauen schaffen eine brisante Lage, wenn Mörder sich unbehelligt absetzen können, polizeibekannt sind und eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürften. Eine Ampel bei rot zu überfahren, wird schärfer verfolgt und geahndet als ein Mörder, wenn er als Flüchtling deklariert ist. Das muss ein Ende finden.

 

Die Konzeption des Familiennachzuges, er könne junge Männer befrieden und ihnen Perspektive schenken, wird durch den Mörder von Susanna Feldman widerlegt wie auch die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist, die von radikalen Moscheen, islamistischen Vereinen und Botschaften islamischer Staaten hintertrieben und sabotiert wird. Scharia und Grundgesetz sind unvereinbar.

 

Diese Organisationen müssen so wie in Österreich sofort geschlossen und die Imame sofort ausgewiesen werden. Sie behindern die gute und richtige Idee der Integration, bringen alle Migranten in den Generalverdacht und radikalisieren.

 

Diese double standards zerbrechen eine Gesellschaft. Das ist Willkür. Merkels Flüchtlings- und Integrationskurs und das Versagen der parlamentarischen Kontrolle wie Staatsgewalten bereiten den Boden für Pogrome. Das muss verhindert werden. Das kann nur verhindert werden, wenn zur Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden und diese ohne wenn und aber und rasch durchgesetzt wird.

 

Ein erster Schritt ist die Schließung der Grenzen (im Sinne und nach der geltenden Gesetzeslage) und Aufrollung aller Asyl- und Aufenthalts- wie Duldungsbescheide. Es sind keine weiteren 14 Tage mehr Zeit. Man hat drei Jahre lang keine europäische Lösung gefunden. Jetzt muss jeder Staat für sich seine innere wie äußere Sicherheit herstellen. Vor diesen Hintergrund kann man ja dann eine europäische Lösung entwicklen.

 

Söder (CSU) hat recht, wenn er sagt: "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben."

 

Edit (15:27): CSU bricht ein: Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Man darf der CSU politische Dummheit zuschreiben. Alles richtig gesagt und dann handlungsfern sich nach München verabschieden. Am Montag wird dann ein fauler Kompromiß auf der Bühne stehen.  Es bleibt: Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Eine Steilvorlage für die AfD in Bayern. Die CSU stirbt aus Furcht vor dem Tod.

 

 

 

Erstpublikation > Naftalis Blog

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