Hoher Kontrast

Ein Plädoyer für die Milchmädchen: steht auf und wehrt euch! von Michael Neugebauer

Ob die Eurofighter Gegengeschäfte, ob die Korruptionsskandale bei Infrastrukturprojekten, ob Wiener Wohnen oder das Spital Nord, überall werden uns von politischer Seite Zahlenspielereien vorgelegt.

 

Ja, wir gewöhnen uns an das Ritual. Es wird ein aus Steuergeldern finanziertes Projekt initiiert, es wird gebaut, subventioniert, befreunde Firmen oder Unternehmen beauftragt, es werden dazwischen mehrere Budgetüberschreitungsgesetze durchgewunken, es prüft, wenn er darf, der Rechnungshof, bemängelt, kritisiert, .....dann wird darüber berichtet, es treten die politischen Beschwichtiger auf und fertig.

 

Am Ende steht immer das gleiche Resultat, die Schulden steigen, das Ergebnis ist mangelhaft, es gab einige aus dem Verein auf Gegenseitigkeit, die sich bedient haben. Die Gerichte werden, sollte es einmal ein Verfahren geben, mit Verfahrensverzögerungen, Interventionen, Gutachten auf ewig beschäftigt, für die jeweills politischen Verantwortlichen geht es sich schon aus, bis zur nächsten Wahlperiode ist alles wieder vergessen.

 

Die nächste Milchmädchenrechnung wird aufgestellt, neue Projekte, Ideen, Vorhaben budgetiert, es geht sich dann eh wieder nicht aus, denn immer mehr auszugeben als einzunehmen, ist die Usance bei der Verwendung von Steuergeldern, wo dann die Argumentationen entweder auf Unschuldsmine oder Empörung, denn man wußte ja bis dato nichts von diesen immer einmaligen Vorkommnissen, routiniert im Sinne von Zirkelargumenten aufgebaut wird.

 

Tritt doch gestern der Pressesprecher von Wiener Wohnen vor die Kameras, um einen Skandal erster Güte zu rechtfertigen, der vor vier Jahren noch vom ablösereifen Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig, als ein Problem im mehrere zehntausend Euro Bereich abgetan wurde. Mittlerweile wurden nach vier Jahren aus paar zehntausend Euro an eine Partie, die noch in die Freundeskiste des damaligen Wohnbaustadtrats Werner Faymann gehörte, die einen Schaden von zumindest 60 Millionen Euro angerichtet hat. In echtem Geld fast eine Milliarde Schilling. Schauen wir doch mal nach, vielleicht entdecken wird, dass sich die geografische Verlagerung von Wien 23 auf Wien 21 zeigt, wenn es um Unternehmen geht, die in die Vergaben des Wohnbaustadtrates hineinfallen. Wenn ein Skandal von mehr als 60 Millionen Schaden in einem Ressort auftritt, ist es das, sorry sollte es, das Grundverständnis jedes verantwortlichen Politikers sein, sich nicht überrascht zu zeigen, sondern einzugestehen, dass er den Betrieb nicht unter Kontrolle hat, nicht weiss, was zu tun ist, sonst wäre dies einfach nicht passiert. Wenn er nichts davon weiß, schändlich, zeigt Inkompetenz und muss sofort zum längst geforderten Ausscheiden aus der Politik führen. Anderer Fall, er wusste davon, na dann ist es eh ein Fall für die Gerichte und seiner sofortigen Entlassung aus dieser Position. Typischer Fall von Doppelmühle, aus der es normalerweise kein Entrinnen gibt. In Wien ist das wieder einmal anders, so ist zu befürchten, es wird so lange mit Nebengranaten geworfen, bis es dem Wahlvolk wieder zu dumm ist und es einfach bleiben lässt, hier mit Nachdruck weiter dran zu bleiben. Die Medien werden ob ihrer üblichen Funktion morgen bereits ein neues Thema haben, denn es gibt ja derer genug, die man schnell mal aufblasen kann.

 

 

Zurück zu Wien: Was sagt der Pressesprecher: Den Mietern ist kein Schaden entstanden und dabei entkommt ihm nicht der geringste Zweifel, dass diese Milchmädchenrechnung nicht stimmt. Wer kommt für den Schaden auf: Regress an die Magistratsmitarbeiter, die suspendiert oder versetzt wurde, nein. Das kennt man, andere in der Vergangenheit wurden dann sogar noch mit dem Goldenen Verdientsirgendwas Orden der Stadt Wien weiter hochgelobt, denn das System hat ja funktioniert für die Parteigänger und deren befreundeten Firmen, nur eben nicht für den Steuerzahler, sprich daher auch den Mieter von Wiener Wohnen.

 

 

Ein Schaden ist entstanden, wenn ihn die Gemeinschaft trägt, ob es nun die Mieter von Wiener Wohnen sind oder nicht. Es ist dies das Grundproblem der SP in Wien, oder jeglicher anderer Partei, die in Vorgängen verwickelt sind, die fremdes Geld betreffen, sie können es einfach nicht lassen, sich die Taschen zu füllen, denn sie wissen, es sind so viele involviert, da wird schon die Mauer gemacht.

 

 

Kleine Wette am Rande, der Lobautunnel in Wien, ob er sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber das Zustandekommen werden sich die Grünen teuer abkaufen lassen, da werden viele grüne Projekte auf Steuerkosten umgesetzt werden, dann werden die Kosten explodieren, ich behaupte mal auf das Dreifache dessen, was im Budget veranschlagt wird. Dann wird es viele Freunde des Vereins auf Gegenseitigkeit geben, die hier mit Aufträgen versorgt werden, brav in die Kassen spenden oder Genossen mit Jobs versorgen, die nicht mehr tragbar sind, aber natürlich nicht fallen gelassen werden, haben sie doch brav funktioniert beim Verteilungsprozess.

 

Und vor den nächsten Wahlen lassen wird dann nochmals so richtig schön die Korken knallen, finanzieren auf Wählers Kosten den Wahlkampf, erzählen ihm Märchen, versprechen Besserung und naschen weiterhin aus dem Futtertrog des Steuerzahlers. Nichts gegen Umlagesysteme, doch wenn die Umlage des Geldes des Steuerzahlers in die Taschen der politischen Freunde fließt und dann noch als Draufgabe, der Geschröpfte noch mit Milchmädchenrechnungen á la Eurofighter verhöhnt wird, muss sich der Widerstand regen.

 

Milchmädchen, die ihr das seid, damit meine ich alle Steuerzahler, die sehen, daß sie hier ausgenommen und verhöhnt werdet, wehrt euch. Fragt nach, schreibt, demonstriert, zeigt auf jeden Fall, denn ihr kennt, zeigt, dass ihr euch nicht mehr zufrieden gebt mit "Moch ma scho" und fordert die strafrechtliche und politische Verantwortung von Politiker ein.

 

 

 

 

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