Hoher Kontrast

© Screenshot facebookpräsent HBS Ramallah

Heinrich-Böll-Stiftung wird Antisemitismus vorgeworfen

Geht es um Israel, ist kein Halten in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Sie erweist sich als Hort des Antisemitismus, so die Kritik der Werteinitiative in einem offenen Brief an die Böll-Stiftung.

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Berlin - Anlass war ein Kommentar der Büroleitenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ramallah, Frau Bettina Marx, für die Deutsche Welle. Bettina Marx wirkte von 1992 bis 2003 und von 2008 bis 2015 für die Deutsche Welle, wo sie nun als Kommentatordarstellerin auftritt.

 

Das fortgesetzte Eintreten für offene Grenzen in Deutschland und Schutzreflexhaltungen und Relativierungen der Grünen, wenn es um Islam und Terror geht, erscheinen so in einem anderen Lichte und man darf sich die Frage stellen, welche Agenda eigentlich die GRÜNEN in Deutschland umtreibt, wenn sie durch ihre parteinahe Stiftung in Ramallah antisemitische Hetze befördern.

 

 

Das Kommentar von Marx gab der NGO "Werteinitiative. Jüdisch-deutsche Positionen" Anlass für einen offenen Brief, der nachstehend zu lesen ist:

 

"Ihr (gemeint Bettina Marx, Anm.)  Artikel erfüllt nicht nur durch sprachliche Agitation, sondern auch durch glatte Unwahrheiten und vollkommen einseitige Schuldzuweisung, exakt die anerkannte 3D-Definition von Antisemitismus (Delegitimation, Dämonisierung und doppelte Standards für die Bewertung).

Frau Marx beginnt damit, dass sich Israel 1967 das Westjordanland und Gaza „angeeignet“ habe – vom Fakt, dass diese Gebiete im Rahmen eines Angriffskriegs von Jordanien respektive Ägypten, zuvor „angeeignet“ und besetzt wurden, ist ebenso wenig die Rede wie davon, dass das internationale Recht sehr explizit darin ist wie mit in Verteidigungskriegen eroberten Gebieten zu verfahren ist.

Man kann von einem politischen Kommentar, der Leiterin einer Auslandsvertretung, einer deutschen Stiftung erwarten, dass ihr der rechtliche Unterschied zwischen Waffenstillstandslinie und Friedensvereinbarung bekannt ist (UN Resolution 242), dass ihr erinnerlich ist, wer damals das Osloer Friedensangebot (immerhin 97% der umstrittenen Gebiete plus Ostjerusalem als Hauptstadt) abgelehnt und stattdessen eine Intifada vom Zaun gebrochen hat. Ferner kann man ebenfalls erwarten, dass sie mit den Regelungen der diversen Zonen (A, B & C) im Westjordanland vertraut ist.

Auch die schwierige bauliche Gemengelage in der Westbank, mit gegenseitig von Palästinensern und Israelis als illegal bezeichneten Siedlungen ist nichts, was in das einseitige Argumentationsbild von Frau Marx gepasst hätte. Stattdessen wird behauptet, es gäbe das „Volk der Palästinenser“ schon seit Jahrtausenden, was nachweislich nicht der historischen Realität entspricht. Bis tief in die 1960 Jahre galten bspw. die Juden, welche in Israel lebten als „die Palästinenser“. Dass der gleichnamige Landstrich heute zu 75% Jordanien heißt, stört Frau Marx auch nicht. Hier ist keine Rede davon, den Palästinensern dort Rechte oder gar ein eigenes Land zu geben.
Frau Marx imaginiert lieber einen „im Völkerrecht verbriefen Widerstand“ - es scheint ihr unbekannt zu sein, dass Resolution 3379 bereits 1991 widerrufen wurde und auch schon davor nicht völkerrechtlich bindend war - damit sie weiterhin so tun kann, als gäbe es nicht mehrere Friedensangebote von israelischer und deren stete Ablehnung von arabischer Seite.

Frau Marx hat durchaus Recht mit dem Befund, dass sich die arabische Welt in Wahrheit kaum mehr um die Palästinenser schert; zu drängend ist der Krieg zwischen Schiiten und Sunniten, als dass man sich mit Gruppierungen auseinandersetzen möchte, die tragischerweise in einem Narrativ gefangen sind, welches ihnen Koexistenz und Friedensbemühungen unmöglich macht. Aber die Überlegung, dass das Verhalten der Palästinenser selbst wesentlich dafür verantwortlich sein könnte, dass der Friedensprozess in immer weitere Ferne rückt, ist für Frau Marx offenbar zu abwegig. Zum von ihr erklärten „israelischen Joch“ sei empfohlen, die statistischen Daten darüber zu studieren, wo es arabischen Menschen gesundheitlich, arbeitstechnisch, sozial, hinsichtlich Bürgerrechten und der Lebenserwartung in der Region überdurchschnittlich gut geht: In der Westbank und in Israel.

Mit keinem Wort wird von Frau Marx erwähnt, dass es der Terror der Hamas ist, der oftmals Frauen und sogar Kinder in die vordersten Linien der Kampfhandlungen zwingt. Dass, wer sich dem widersetzt, auch schon mal vom Hochhaus geworfen oder per Seil hinter einem Motorrad hergezerrt wird. Mit keinem Wort werden die hunderten Terrorfluggeräte erwähnt, die dafür sorgen, dass zig Quadratkilometer von israelischen Agrargebieten brennen oder die Umweltkatastrophe beklagt, welche durch tausende brennende Autoreifen ausgelöst wurde.
Die Terroristen, die nachts, durch eigens errichtete Terrortunnel aus dem Gaza, in israelisches Staatsgebiet vordringen und in Kinderzimmer einsteigen, um Minderjährige zu ermorden, kommen ebenfalls nicht vor. Dass Gaza inzwischen nicht nur Autonomie hat, sondern eine vollständig verantwortliche eigene Regierung und fixe Grenzen besitzt – übrigens auch zu Ägypten -, wird von ihr ebenso ignoriert wie der Fakt, dass es regelmäßig eben diese Regierung, die Hamas, ist, die mit Kriegshandlungen gegen Israel stürmt – und zwar, wie längst auch von deren Führern öffentlich eingestanden, im Wunsch, möglichst viele eigene zivile Opfer zu Werbezwecken zu produzieren.
Frau Marx interessiert sich nicht dafür, WARUM der Friedensprozess nicht stattfindet. Die zahlreichen Wortmeldungen der diversen palästinensischen Führer, die stets aufs Neue betonen, dass sie einzig und allein das komplette Verschwinden des jüdischen Staates zufrieden stellen könne, scheinen ihr Folklore zu sein – oder, was noch schlimmer wäre, Recht.

Nun ist es für alle, die intensiv mit der Lage des Nahen Ostens vertraut sind, ein offenes Geheimnis, dass es die Heinrich-Böll-Stiftung im Bezug auf Israel nicht ganz so genau nimmt mit ihrem eigenen Leitbild, das sich die „Verteidigung von Freiheit, Zivilcourage und streitbare Toleranz“ auf die Fahnen schreibt.
Anstatt mit dem Überlebenskampf der Juden, gerade mal 0,2% der Menschheit, gegenüber dem Hass von fast einem Viertel der Weltbevölkerung solidarisch zu sein, wird lieber höchst einseitig Israel die alleinige Schuld an den immerwährenden Streitigkeiten gegeben. Die Stiftung hat mit diesem Verhalten schon kritische Erwähnung in so manch politischem Werk gefunden. Auch wir haben uns hier bereits im letzten Jahr geäußert: https://werteinitiative.de/anti-israelische-veranstaltung-…/

Warum melden wir uns als Verein jüdischer Deutscher dazu?

Wir erleben wie die Wahrnehmung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis die innerdeutschen Emotionen bewegt. Und wir erleben auch, wie mediale (Falsch-)Berichterstattung eben diese Emotionen schürt und uns als Juden in Form von offenem Antisemitismus entgegenschlägt.

Einer Stiftung, die immerhin mit über 60 Millionen Euro aus Deutschen Steuergeldern finanziert wird, stünde es wohl zu Gesicht, das Diktum von der „Staatsräson Freundschaft zu Israel“ zumindest so weit ernst zu nehmen, dass versucht wird, im Bezug auf den Konflikt halbwegs ausgewogene Mitarbeiter zu beschäftigen. Frau Marx’ Artikel aber überschreitet jegliche Grenze einer angemessenen „Meinungsäußerung“.
Deshalb erwarten wir von der Heinrich-Böll-Stiftung, die Konsequenzen zu ziehen und Frau Marx von ihrem Posten abzuberufen.

Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen - öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Es grüßen Sie,

 

Sandra Kreisler


und

Dr. Elio Adler
Vorstandsvorsitzender d. WerteInitiative e. V.

 

Nachtrag:
Unser Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung enthielt eine Verwechselung. Die Berichtigung dieser Verwechslung hat unsere Aussage aber nicht geschwächt, sondern im Gegenteil noch untermauert:
Widerrufen wurde UN-Resolution 3379, in welcher “Zionismus“ als eine Form der Rassendiskriminierung bezeichnet wurde. Weiter Bestand hat UN-Resolution 3246, aus welcher Frau Marx das „Widerstandsrecht“ herleitet. Aber: Diese Herleitung ist falsch, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2010 umfänglich erarbeitete: „Seitdem ist der Friedensprozess unter anderem durch die Einrichtung der palästinensischen Autonomiebehörde, dem Rückzug der ständigen israelischen Besatzungstruppen aus Gaza und der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung erheblich weiter vorangeschritten. Wenn der ultima ratio-Charakter eines Widerstandsrechts ernst genommen wird, können auch zwischenzeitliche Rückschläge im Friedensprozess nicht sofort zu einem Widerstandsrecht führen.“ https://www.bundestag.de/…/b29ee0b…/wd-2-029-10-pdf-data.pdf "

 

Vielleicht sollte die Böll-Stiftung mal ihre Haltung vor den Worten ihres Namenspatron Heinrich Böll überlegen, der da 1978 schreibt: "“Es gibt israelische Kritik an Israels Politik genug. Es gibt so wenig Kritik an und in den arabischen Staaten an deren Politik gegenüber Israel.“

 

Im Eigenverständnis beschreibt sich das Büro Ramallah folgend: "Das Büro in Ramallah wurde im Jahr 1999 eingerichtet und arbeitet als Regionalbüro zu den Programmkomponenten Demokratie, Ökologie, sowie Konfliktbearbeitung und internationale Politik. Ziel ist es, einen Beitrag zur Demokratieförderung und Konfliktbearbeitung in der Region zu leisten." Man darf sagen, dass dieses Ziel verfehlt worden ist.

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