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Junge Liberale: Klare Stellung gegen die antisemitische BDS-Boykottkampagne

Die Jungen Liberalen haben auf dem Berliner FDP-Landesparteitag einen Antrag eingebracht, der sich deutlich gegen die antisemitische Boykottkampagne BDS richtet und diese verurteilt.

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Der angenommene Antrag ist eine klare Positionierung der Liberalen gegen die, hauptsächlich von Islamisten und Linksextremisten betriebene Boykottkamapgne gegen israelische Produkte und Dienstleistungen.

 



Klare Stellung gegen die antisemitische BDS-Boykottkampagne

 

 

Nachfolgend dokumentieren wir den Antragstext, der auch konkrete Forderungen an den Berliner Senat enthält, im Wortlaut:
 

"Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions dt. „Boycott, Disinvestitionen und Sanktionen“) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten, Solidarisierung und Unterstützung der jährlichen antisemitischen AI-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzen von Künstlern und Firmen sind nur einige Punkte, die auf der Agenda des BDS stehen.

 

Als Feinde Israels, antiaufklärerisch, reaktionär und antisemitisch sind die Mitglieder und Kooperationspartner der politischen Kampagne des BDS einzuschätzen. Die Anhängerschaft setzt sich aus antisemitischen, antizionistischen und islamistischen Kreisen aus dem links-, sowie rechtsextremistischen und islamistischen Milieu zusammen.

 

Der BDS spricht dem Staat Israel die Existenzberechtigung ab, dämonisiert dessen Bevölkerung und gibt den jüdisch Gläubigen- in verschwörungstheoretischer Art und Weise - die Schuld für jegliche Probleme in der Region. Die führenden Köpfe dieser Gruppierung erklären regelmäßig, dass es keinen jüdischen Staat im Nahen Osten geben darf. Gleichzeitig werden Terrororganisationen wie die Hamas relativiert, verharmlost und als legitimes Mittel für politischen Protest angesehen. Die Boykottaktionen in Berlin und anderen deutschen Städten treten die Nachfolge des Judenboycotts der Nazidiktatur an und folgen dem Beispiel: „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.

 

Für die jungen Liberalen Berlin stellt jede einzelne Aktion dieser Gruppierung, auf deutschem und europäischen Boden, einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, auf unser Selbstverständnis und letztendlich auch auf Deutschlands Staatsräson dar.

 

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass die Gruppierung BDS Berlin scharf sanktioniert wird. Es müssen jegliche rechtsstaatliche Mittel ergriffen werden, um dieser modernen Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entgegen zu treten.

 

Wir fordern, dass das Land Berlin allen Institutionen und Vereinen, welche mit dem BDS kooperieren oder ihn unterstützen, die staatliche Förderung entzieht. Mit diesem Schritt muss eine verstärkte Bildung- und Aufklärungsarbeit einhergehen. Der zuletzt schändlich wieder aufflammende Antisemitismus auf dem Bundesgebiet muss nachhaltig im Keim erstickt werden.

 

Des Weiteren setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein. Berlin ist schon lange ein Sehnsuchtsort für viele junge Israelis. Gleichzeitig kann Berlin vieles von der israelischen Startup-Kultur lernen, welche zu großen Teilen in Tel Aviv beheimatet ist. Die Jungen Liberalen Berlin wollen die Vernetzung von Startup- und Kulturszene damit weiter vorantreiben und die deutsch-israelische-Freundschaft vertiefen."

 

 

 

 

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Mit freundlicher Genehmigung von HaOlam

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