Hoher Kontrast

© Peter Kolba

PRIKK.talk mit Dr. Peter Kolba von Michael Neugebauer

Das grosse PRIKK.Talk Interview zur Person, Politik und Wirtschaft

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Zur Person: Dr. Peter Kolba, geb. 1959 in Wien, Jurist, 26 Jahre Bereichsleiter Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI), seit 1.2.2017 (auf eigenen Wunsch) selbstständiger Autor, Berater, Vortragender und Verbraucherschützer, Mitautor einer Reihe von Büchern zum Verbraucherschutz, Blogger auf www.himko.at.

 

PRIKK: Peter, du hast nach 26 Jahren deine Position beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) verlassen. Was machst du zur Zeit?

 

Peter Kolba: Ich habe ohne Netz die Auflösung meines Dienstverhältnisses betrieben. Jetzt bin ich vorerst einmal arbeitslos. Das was ich plane und machen möchte hat damit zu tun, was ich 26 Jahre lang gemacht und gelernt habe. Ich denke an ein Projekt, das mit effektivem Konsumentenschutz zu tun hat. Wir haben eine Situation in der wir laufend grenzüberschreitende Massenschäden haben. Nicht nur VW, insbesondere auch mißglückte Finanzprodukte; das geht im Sekundentakt, dass hier Schäden bekannt werden, also hier liegt ein Riesenfeld für effektiven Konsumentenschutz.

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PRIKK: Inwieweit hat dein Ausscheiden aus dem VKI mit deiner vor vier Jahren diagnostizierte Erkrankung zu tun?

 

Peter Kolba: Diese Schmerzerkrankung (Polyneuropathie), die habe ich halt. Das was ich im Umgang mit der Erkrankung gelernt habe ist: wenn ich selbstbestimmt arbeite, wenn mich etwas interessiert, wenn ich kreativ sein kann, dann spüre ich die Schmerzen kaum. Wenn ich streiten muss, wenn ich Konflikte ausfechte, wenn mir „in den Rücken geschossen“ wird, dann spüre ich es doppelt. Das hat sich geändert mit der Krankheit und auch mit dem Alter, dass ich eine Lebensentscheidung getroffen habe, mehr oder weniger spontan, weil ich hatte keinen Plan B nach dem VKI. Ich wusste nur, so will ich es nicht mehr, insofern hat die Krankheit mir einen Anstoß gegeben, mich geradezu dazu gedrängt, hier meine Lebensplanung selbstbestimmter zu gestalten. Das war eine bewusste Entscheidung, wie gesagt, kein Zwang, kein Druck, einfach ein neuer Weg.

 

Aber unter Beibehaltung meiner Passion den Verbraucherschutz. Ich suche mir jetzt einfach aus, mit wem ich wann und wie zusammenarbeite. Wenn ich jetzt weitermache im Verbraucherschutz, dann bin ich zwar wieder im Konfliktsituationen, aber ich brauche nicht nach hinten zu schauen, wer mir in den Rücken schießt. Das ist ja ein gewaltiger Stress, den erspare ich mir. Ich arbeite mit Menschen, die mit mir arbeiten wollen, die zusammenstehen, zueinander loyal sind und ich nicht viel Kraft darauf verwenden muss, auf Heckenschützen zu achten. Denn das ist auch eine Realität meines Jobs gewesen. Die Auseinandersetzung mit Unternehmen etc. ist ja ein positiver Stress, den Rücken freihalten ein negativer. Der positive macht mir nichts. Auch wenn ich die Heckenschützen immer gut pariert habe, ist dies nichts mehr, was ich in Kauf nehmen möchte. ... Ich glaube auch, dass es eine Altersfrage ist, dass man sich hier verändert. Ich habe ein Netzwerk an Menschen, denen ich vertraue, und mit denen ich gut arbeiten kann. Das tut mir gut.

 

 

PRIKK: Du willst dich in Zukunft mit Massenschäden beschäftigen, hier ist der Schutz ein grenzüberschreitendes Problem, das geht weit über nationale Grenzen hinaus.

 

Peter Kolba: In Europa stellt die Politik für Massenschäden absolut nichts zur Verfügung, obwohl diese Massenschäden letztlich Schäden für die Volkswirtschaft sind. Aktuell haben wir eine Situation für Unternehmer, die da lautet, wenn ich ein Unrecht begehe, kann ich den Gewinn behalten. Man kann davon ausgehen, dass Konsumenten zu 75 % keine Rechtsschutzversicherung haben und daher vielleicht einmal einen Brief schreiben, damit hat es sich aber dann schon. Der Unternehmer muss von dieser Gruppe keine Klage fürchten; das Kostenrisiko wäre viel zu hoch.

 

Der Vorteil bei sogenannten Massenklagen ist zunächst ein finanzieller, die Kosten teilen sich auf eine Vielzahl von Menschen auf. Man hat dann eine - in Relation zum Streitwert - viel geringere Gerichtsgebühr. Und das zweite Argument ist, nur so kriegst du einen Prozessfinanzierer. Der wird sich für einen Schaden einer Einzelperson von vielleicht zwei, dreitausend Euro nicht engagieren, wenn sich dann aber 10.000 Geschädigte zusammenschließen, haben wir ganz eine andere Schadenssumme. Und nachdem der Prozessfinanzierer einen Anteil am Streitwert erhält, ist hier gleich eine ganz andere Attraktivität gegeben.

 

 

PRIKK: In welcher Form möchtest du hier tätig werden? Welche Struktur schwebt dir vor?

 

Peter Kolba: Eine europäische Variante zum amerikanischen System der Sammelklagen kann meiner Meinung nach nur eine, nennen wir es „Plattform“ sein. Die kann gemeinnützig und idealistisch sein, also ohne Gewinninteressen. Die Kosten müssen natürlich gedeckt werden, da ja auch ein enormer Aufwand dahinter steckt. Diese Plattform sammelt nun die Fälle, strukturiert sie und sucht sich kommerziell orientierte Partner bei den Finanzierern und den Anwälten. Aber das geht dann auf Augenhöhe zwischen Finanzierer, Anwälte und Plattform. Damit kriegen die Geschädigten bessere Konditionen und haben die Sicherheit, dass jemand auch aus idealistischer Sicht ihre Interessen beachtet.

 

 

PRIKK: Du denkst an eine Art Plattform, einen Verein. Was ist für diese Struktur denn charakteristisch in Bezug auf den Verbraucherschutz?

 

Peter Kolba: So eine Plattform vereint drei Interessen: die der Finanzierer, die der Anwälte und die der Geschädigten. So eine Plattform würde sich in einem Feld ansiedeln, der bislang nicht ausreichend bearbeitet wird. Nehmen wir den VKI, für den ich ja die letzten zwei Jahrzehnte die Fälle bearbeitet habe. Schon per definitionem kann der Verein nur Konsumenten vertreten, dass ist auch in seinen Statuten so geregelt. Es ist aber nun mal so, dass Jeder und Jede Geschädigter sein kann, das betrifft natürlich die Einzelperson, aber auch den kleinen Unternehmer, den Gewerbebetrieb, der bei grenzüberschreitenden Schadensfällen betroffen ist. Der Taxiunternehmer, der, sagen wir 20 Autos von VW hat, ist ja auch betroffen, nur der kann nicht über den VKI vertreten werden.

Die Wirtschaftskammer kann hier auch nicht tätig sein, würde sie dann doch ein Mitglied gegen ein anderes vertreten, das geht auch nicht. Die Arbeiterkammer ist auch von ihrem Auftrag her klar definiert, ein Unternehmen kann nicht AK Mitglied sein. Also gibt es eine Vielzahl von Betroffenen, die bei Massenschäden nicht vertreten sind. Sie können natürlich individuell klagen, ja schon, aber wer macht das dann in der Realität? Und da kann eine Plattform, in der Unternehmen, der einzelne Konsument, der einzelne Betroffene Mitglied sein kann, sicher eine Verbesserung bringen.

 

 

PRIKK: Und die österreichischen Anwälte, die werden auch kooperieren meinst du?

 

Peter Kolba: Es sind mittlerweile, in der Causa VW hat man es gesehen, auch schon amerikanische Anwaltskanzleien in Europa unterwegs, die Kanzlei Hausfeld zum Beispiel. Die haben ein dichtes Netz an Kooperationsanwälten in Europa. Ich denke, dass der Einzelkämpfer-Anwalt gerade bei Massenschäden immer mehr der Vergangenheit angehört.

 

 

PRIKK: Und warum sollten Unternehmen hier Mitglieder in einer Plattform werden?

 

Peter Kolba: Nehmen wir als Beispiel Kartellabsprachen. Da sind meist Unternehmer in der Absatzkette primär geschädigt; etwa beim LKW-Kartell, das die EU-Kommission aufgedeckt hat, wo am Ende dann höhere Preise gezahlt werden mussten, die wohl zum Teil an den Konsumenten weitergegeben werden. Aber in erster Linie sind die Frächter betroffen und die müssten ein Interesse haben, sich hier in einer Plattform organisieren zu können.

 

 

PRIKK: Bei solchen Projekten stellt sich immer die Frage der Finanzierung. Soll deine Plattform von öffentlichen Stellen unterstützt werden, im Sinne von Finanzierungen?

 

Peter Kolba: Definitiv Nein! Das Wesentliche was ich gelernt habe ist, dass der, der Geld gibt, anschaffen will. Daher würde ich keine staatliche Förderung, keine Interessensverbände als Mitglieder nehmen, auch keine Förderung von der EU, weil es ja in vielen Fällen so wäre, dass ich genau diese in verschiedenen Fällen kritisieren muss.

 

 

PRIKK: Wer soll dann einzahlen?

 

Peter Kolba: Es ist dies die Frage nach der Zivilgesellschaft, ob sie es möchte und wir es schaffen, die Finanzierung aus eigener Kraft zu schaffen, dass heißt die einzelnen Menschen ansprechen, die einzelnen Unternehmen. Crowdfunding wäre eine gute Idee hier einerseits die Menschen direkt anzusprechen, das Marketing zu machen und gleichzeitig Geld zu sammeln. Ich bin im Kampagnen führen, schon seinerzeit für die ARGE Zivildienst und die Friedensbewegung tätig gewesen, da glaube ich, kann ich viel Erfahrung einbringen.

Es braucht eine Anschubfinanzierung, ein kleines Büro mit guten Leuten, die alles vorbereiten. Dafür brauchen wir so rund € 400.000 jährlich. Bei einzelnen Sammelaktionen müssten die Geschädigten mit Kostenbeiträgen rechnen. Denn die Organisationskosten werden bei Gericht nicht ersetzt und werden daher auch von Finanzierern nicht abgedeckt. Die Kosten für Anwalt, Sachverständige und das Gericht finanziert ein Prozesskostenfinanzierer. Dem muss der Geschädigte dafür eine bestimmte Erfolgsquote (in der Regel zwischen 30 und 40 Prozent) zusichern.

 

 

PRIKK: Du hast unlängst gemeint, dein freiwilliges Ausscheiden aus dem VKI war wie ein Akt der Befreiung. Wie unfrei warst du?

 

Peter Kolba: Ich muss klar sagen, ich habe beim VKI die Freiheit gehabt ohne Unternehmerrisiko quasi ein Unternehmen im Unternehmen aufzubauen. Ich habe als einziger Jurist angefangen, am Ende waren wir dann, bei meinem Abgang, 10-12 Juristen und acht in der Administration. Das ist eine starke Entwicklung. Ich habe dabei unheimlich viel gelernt. Ich habe zum Beispiel die Mediationsgespräche mit dem AWD geführt und wir waren dabei sehr erfolgreich. Wir haben für 2500 Geschädigte rund 30 Prozent des erlittenen Schadens ersetzt bekommen.

 

Die „Unfreiheit“, an der ich zuletzt gelitten habe, ergibt sich aus den Strukturen des VKI. Die AK ist – inzwischen das einzige – ordentliche Mitglied im VKI. Der zentrale Auftrag der AK ist ganz eindeutig, die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten. Da tritt dann schnell ein Interessenskonflikt zutage: Wenn Unternehmer ihre Betriebsräte schicken und damit argumentiert wird, dass dieser und jener Gerichtsprozess Arbeitsplätze gefährdet.

 

 

PRIKK: Das erzeugt natürlich negativen Stress....

 

Peter Kolba: ….und genau das brauche ich nicht mehr. Meine Freiheit ist jetzt, dass ich mit dem Weggang vom VKI keine institutionellen Interessen mehr berücksichtigen muss, d.h. den Verbraucherschutz völlig in den Vordergrund stellen kann.

 

 

PRIKK: Wie ist das mit diesem Interessenskonflikt auf europäischer Ebene?

 

Peter Kolba: Die BEUC in Brüssel, die Konsumentsschutzorganisation in Europa, hat in ihren Statuten, dass als ordentliche Mitglieder in dieser Lobbyorganisation keine Gewerkschaften aufgenommen werden. Nicht weil sie so böse sind, aber weil einfach Interessenskonflikte entstehen, weil sie andere Ziele haben, die die Aktivitäten der Konsumentenschutzorganisation beeinträchtigen können. Was die Situation noch ein bisschen absurd macht mit den Interessenskonflikt zwischen AK und dem Ministerium als Co-Finanzierer des VKI ist die Tatsache, das der VKI, der ja auch das Test-Magazin KONSUMENT herausgibt, 2/3 seines Jahresbudget von rund € 12 Millionen Euro selber erwirtschaftet.

Es ist also nicht so, obwohl AK und Bund keine kleine Summe beitragen, dass der VKI eine quasi staatliche Stelle wären. Es gäbe also auch die (theoretische) Möglichkeit zu sagen: Lasst sie frei, soll AK und Bund rausgehen und soll der VKI frei arbeiten.

 

 

PRIKK: Konflikte auf dieser Ebene führen natürlich auch zu Druck, du hast es als negativen Stress bezeichnet......

 

Peter Kolba: ….Ich hatte natürlich auch Situationen, wo hier versucht wurde, Druck aufzubauen. Ja, das ist politische Realität nicht nur in Österreich. Die deutsche Verbraucherschutzorganisation, die weitgehend durch öffentliche Gelder finanziert ist, hat in der Causa VW im November 2015 eine Studie in Auftrag gegeben, ein Rechtsgutachten, mit der Frage: Ist überhaupt ein Schaden entstanden? Und da kommt dann, meiner Meinung nach fälschlicherweise heraus: Nein, es ist kein Schaden entstanden. Und die Verbraucherschutzorganisation veröffentlicht diese Studie auch noch.

Da war ein Konflikt zwischen den nationalen deutschen Standort-Interessen (VW ist ja das Paradeunternehmen Deutschlands) und den Verbraucherschutzinteressen. Doch andererseits hat die Stiftung Warentest – durch den Verkauf der Testmagazine TEST und FINANZTEST finanziell unabhängiger – gleichzeitig sehr wohl einen Schaden für die Fahrzeughalter erkannt und Ihnen die Teilnahme an der Sammelaktion des VKI empfohlen.

 

 

PRIKK: Deine Plattform, hätte die ausreichend rechtliche Möglichkeiten, Hebel um bei Massenklagen erfolgreich sein zu können?

 

Peter Kolba: Das was die VW Geschichte deutlich gezeigt hat ist, das es rechtspolitisch keine Maßnahmen in Europa oder Österreich gibt, die Massenklagen forcieren. Wie kann es sein, dass VW in den USA 20 Milliarden zahlt und in Europa sagen, ihr kriegt nichts. Das versteht ja keiner. Das liegt in den unterschiedlichen Systemen. In den USA gibt es das scharfe Instrument der Sammelklage. In Europa und den Mitgliedsstaaten wurde die effektive Bewältigung von Massenschäden bislang vernachlässigt.

Nun kommt auf Ebene der EU und etwa auch in Deutschland etwas Bewegung in die Sache ..... PRIKK: ….und Österreich? Peter Kolba: In Österreich hat der Justizminister gesagt, im November 2016, ja, da gibt’s eine Arbeitsgruppe, die da tätig sein wird. Die Arbeitsgruppe hat sich am selben Tag, wo er das im Budgetausschuss gesagt hat, ohne weiteren Termin vertagt und das war es. Es werden schon Vorschläge kommen irgendwann, aber genau da ist es wichtig, dass es unabhängige Einrichtungen gibt, so wie die Plattform, die mir vorschwebt, um hier auch entsprechend Druck aufzubauen, Verbraucherschutz als ernstes Thema auch mit den richtigen rechtlichen Möglichkeiten auszustatten.

 

 

PRIKK: Und die Kammern, was erwartest du, wie wird diese Initiative aufgenommen werden?

 

Peter Kolba: Die WKÖ sagt seit Jahren: So etwas brauchen wir nicht und blockiert jede Entwicklung. Diese Position vertritt die Wirtschaftskammer seit 2007. Nachdem der Druck jetzt aber immer größer wird, werden sie halt Vorschläge machen, von denen sie schon wissen, dass das in der Praxis nicht funktioniert. Eine typisch österreichische Vorgangsweise. So haben nach dem Konsumentenschutzgesetz etwa auch die WKÖ, die Landwirtschaftskammer, der ÖGB und der Seniorenrat eine Klagslegitimation für Verbandsklagen.

Diese Organisationen haben seit 1979 nie eine solche Klage je geführt. Aber ich glaube an Veränderung: Es könnte die Kammer einsehen, dass es kein guter Weg ist, etwa bei einer Frächterversammlung einen deutschen Experten einzuladen, der ihnen erklärt, warum eine Massenklage gegen das LKW-Kartell sehr schwierig ist. Es wäre besser, wenn die Wirtschaftskammer hier etwa mit so einer Plattform kooperiert und ihren Mitgliedern damit eine Möglichkeit schafft, Schadenersatz sehr wohl gerichtlich durchzusetzen.

 

 

PRIKK: Es hilft dir natürlich auch, dass dich eine sehr breite Öffentlichkeit als unbestechlichen, knallharten Verteidiger der Interessen der Verbraucher kennt ...

 

 

Peter Kolba: Ich habe mir über die Jahrzehnte ein glaubwürdiges Image als Verbraucherschützer aufbauen können. Dieses Image soll natürlich in die neue Plattform, oder wie immer wir es nennen, einfließen und sie auch prägen. Verbraucherschutz und Kampf für Verbraucherinteressen haben mit meinen Aktivitäten nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch aufgrund der oftmals spannenden Fällen, die ja auch in unzähligen Sendungen im Fernsehen verfolgt werden konnten, auch an Bedeutung gewonnen.

 

 

PRIKK: Wenn diese Plattform nicht gelingen sollte, denn auch das Scheitern ist Teil von Projekten, muss man sich dann Sorgen machen um Peter Kolba?

 

Peter Kolba (lacht): Nein, sicher nicht. Ich stehe vor einer Herausforderung, auch jetzt als Arbeitsloser. Klingt aber schlimmer als es ist, ich habe viele Ideen und Projekte, ich möchte auch Bücher schreiben. Sollte das Projekt der Plattform für Massenschäden nicht mit der Zivilgesellschaft umsetzbar sein, dann wird es eben nicht gehen. Aber ich bin von diesem Projekt nicht ökonomisch abhängig. Das macht es entspannter, das Projekt voranzutreiben.

 

 

PRIKK: Möchtest du uns ein bisschen etwas über deine Erkrankung erzählen?

 

Peter Kolba: Ich habe diese Krankheit – Polyneuropathie – vor meiner Diagnose nicht gekannt. Nun kenne ich mich gezwungenermaßen damit etwas aus. Ich mache daher aus der Erkrankung auch kein Geheimnis, sondern rede öffentlich darüber, damit andere, die diese Diagnose bekommen, damit vielleicht besser umgehen können.

 

 

PRIKK: Wie hast du gemerkt, dass hier etwas nicht stimmen kann?

 

Peter Kolba: Ich habe vor vier Jahren im Sommerurlaub in Griechenland ein Brennen in den Füssen gespürt, in beiden gleich. Zuerst war die Vermutung, das kommt aus dem Kreuz, es war aber dann bald klar, dass das eine neurologische Ursache hat. Und das war natürlich mal ein Schock, sind doch die möglichen Ursachen einer Polyneuropathie recht breit gestreut. Die Ursachen wie Diabetes, Alkoholmissbrauch oder Vitamin B Mangel lag bei mir nicht vor. Anderen (seltene) Ursachen sind aber so gelagert, das man unter Umständen nicht lange überlebt.Ich lebe noch, also können es diese auch nicht sein. Bei mir kennt man die Ursache einfach (noch) nicht. Das ist in 40 % der Fälle so.

 

 

PRIKK: Wie geht’s dir heute damit?

 

Peter Kolba: Ich kann heute damit leben, auch weil ich mit dem Cannabis-Medikament Dronabinol meine dauernden Schmerzen dämpfe, aber auch mit Kräutern aus der Tibetischen Medizin. Man muss natürlich kämpfen, verzweifeln darf man nicht, man nimmt die Krankheit an, man lebt damit, man kämpft. Geht´s mir gut, wie in einen spannenden Gespräch wie hier (lacht), dann denke ich nicht daran, dann geht es.

 

 

PRIKK: Bisschen Politik noch. Was sagst du zur Situation der Parteien, die Schwäche der SPÖ....

 

Peter Kolba: Zur aktuellen Situation vielleicht ein Beispiel: Als 2000 Schwarz-Blau gekommen ist, habe ich auch demonstriert und habe mich entschieden, der SP beizutreten. Ich habe dann drei Briefe bekommen, einen von der Bezirksorganisation, einen von der Landesorganisation und einen von der Bundespartei. Alle haben mich begrüßt und eine hat mir nicht die Mitarbeit, sondern die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten. Das hat ein Problem aufgezeigt.

In der PR der Sozialdemokratie sind Heinis am Werk, die keine Ahnung von den Grundsätzen der Partei haben und nur irgendwie versuchen, die Partei im Gespräch zu halten. Die haben mit der Ideologie der Partei nichts mehr zu tun. Da habe ich gemerkt, das ist nichts. Ich war dann ein zwei mal auf BSA Veranstaltungen, und habe dann den Eindruck gewonnen, das bringt nichts, da ist nichts zu bewegen. Mein Motiv wieder auszutreten war die enttäuschende Reaktion der Funktionäre auf auch wichtige Themen für den Verbraucherschutz, aber auch diese mangelnde Loyalität der gewählten Politiker gegenüber den eigenen Funktionären.

Da gab´s dann einen Anlass rund um einen mehrmals umgefärbten Sektionschef im Sozialministerium, der mir endgültig die Entscheidung aus der SP auszutreten leicht gemacht hat. Mein Motiv beizutreten und mitzuwirken war durch eine unglaubliche Wurstigkeit gegenüber den Inhalten und Personen ad absurdum geführt. Mitzuwirken ist ja der Grundgedanke bei einem Engagement, bei mir besonders, und da ist es natürlich völlig daneben, wenn jegliche Versuche abgeschmettert werden in der Struktur. Es gibt die Menschen in der Sozialdemokratie, die noch Grundsätze haben, aber die bewirken nichts, da wird kein gemeinsames Bewusstsein geschaffen.

 

 

PRIKK: Wie stehst du zur FPÖ?

 

Peter Kolba: Die FPÖ, ist mir in vielen inhaltlichen Punkt sehr fern und meines Erachtens sehr öberflächlich populistisch unterwegs. Ich muss aber – gerade auf meinem Spezialgebiet des Konsumentenschutzes – auch sagen, unter Justizminister Böhmdorfer unter Schwarz-Blau wurden für den Konsumentenschutz Tore geöffnet, die bis heute nicht geschlossen werden konnten. Er hat es ermöglicht, das wir auch österreichische Großbanken klagen konnten. Ich erinnere an die über 50 gesetzwidrigen Klauseln in den Banken-AGB oder an den Zinsenstreit rund um Verbraucherkredite.

Das ist schon was. Böhmdorfer wurde dann aber von der ÖVP bei der nächsten Regierungsbildung der Konsumentenschutz weggenommen und Haubner und Dolinschek, die dann verantwortlichen waren, haben dann wieder brav funktioniert. Ich habe die FPÖ seinerzeit so erlebt, wie anderen Parteien auch: Wir wollen in die Regierung und an unsere Leute Ämter und Posten verteilen. Das sich unter der FP der sogenannte kleine Mann oder Frau plötzlich im Aufwind befindet und seine Lebenssituation sich verbessert, glaube ich definitiv nicht.

Es ist unsinnig und befördert die Wahlbewegung der FP ja geradezu, wenn die Medien und die Parteien jeglichen kleinen Wind der von dort kommt, übermäßig kommentieren. Es muss klar gesehen werden, dass eine Partei alleine bei den BP Wahlen fast genauso viele Stimmen mobilisieren konnte, wie alle anderen Parteien, Team Stronach lassen wir mal auf der Seite, zusammen. Das zeigt schon eine gewaltige Schwäche bei Rot-Grün-Schwarz und all die anderen, wie Gewerkschaften oder den Kammern, die ja alle miteinander mehr oder minder offensiv für VdB waren. Ich halte das für ein gefährliches Zeichen. Da gibt es keinen Grund sich zur Ruhe zu setzen.

 

 

PRIKK: Und was sagst du zu den Grünen?

 

Peter Kolba: Die wahren Versager in diesem gegenwärtigen Politik-Spiel sind die Grünen. Die Grünen haben einen starken Anteil an dem Aufschwung der FP, denn sie überlassen den Blauen die Oppositionsrolle. Die Grünen, vor allem Glawischnigg, präsentieren sich ja vor allem als eine Art Pressesprecher der Regierungsparteien. Da gibt kein Profil, ab und zu zeigt der Pilz mal auf, aber ansonsten spielt sich da nichts ab, was als Oppositionsarbeit bezeichnet werden kann. Und die Schwäche der Grünen ist dann eine Stärke der Blauen.

Die Grünen haben völlig an Profil verloren, da ist aber auch VdB mit Schuld gewesen. Alles abwägen, alles hin und her diskutieren ist ja gut, aber als Oppositionspartei ist das eben nicht gefragt, er hat der grünen Bewegung die Dynamik genommen, weil ja die Partei stark von ihrem Spitzenkandidaten geprägt wird und der war abwägend. Es war schon wohltuend, dass er sich Themen nicht mit auswendig gelernten einfachen Parolen genähert hat, aber es hat der Opposition die Kanten genommen.

Es fehlt in Österreich eine Partei wie in Deutschland die Linken, mit starken Personen, pointierter Oppositionsarbeit und der Gewissheit, dass sie es in den Nationalrat schafft.

 

 

PRIKK: ...die aktuelle Regierung......

 

Peter Kolba: …....es braucht für eine gesunde Demokratie nicht nur eine starke und bissige Opposition, es braucht auch eine Koalition, wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag, die zusammen arbeitet, die sich als Regierung präsentiert. Der Zug ist aktuell auch abgefahren. D.h. wir haben die FP, die mittlerweile als Oppositionspartei nach Umfragen die größte Partei ist, ansonsten keine wahrnehmbar nennenswerte Oppositionsarbeit und eine gekittete Regierung.Das tut einer repräsentativen Demokratie, wie wir sie haben, nicht gut.

 

 

PRIKK: Ist eine Idee der Plattform eine politische?

 

Peter Kolba: Ich gründe keine Partei, mir schwebt eine Interessensgemeinschaft vor, die das Ziel des Verbraucherschutzes hat. Es muss alles sehr transparent sein, für die Mitglieder einsehbar. Da ist Kommunikation gefragt, da ist Vertrauen gefragt, denn der Verbraucher muss ja seine Ansprüche an uns abtreten, damit wir für ihn tätig werden können. Da gibt’s keine Geheimnisse. Und das Motto muss lauten: Viele Davids gegen einen Goliath. Das hat auch eine politische Dimension.

Da möchte ich auch noch etwas anmerken, weil es mir wichtig ist. Unsere Generation hat ja auch den Vorteil, das wir am eigenen Leib erfahren haben, dass man positiv politische tätig sein kann, wirksam werden kann. Das hat bei der Anti-AKW Bewegung begonnen, Hainburg war auch so ein Mobilisierungsthema, auch die Friedensbewegung – da konnte man erleben, dass man Geschichte von unten machen konnte. Die Generation meiner Tochter hat solche Erfahrungen viel weniger.

Wir haben mit autoritären Direktoren in der Schule schon diskutiert und gestritten rund um die Schülerzeitung, da haben wir viel gelernt. Unsere Generation hätte die Aufgabe die kommenden Generationen dahingehend zu unterstützen, das ist Teil der wehrhaften Demokratie, Widerstand und Widerspruch, eine lebendige Auseinandersetzung muss sein, sonst verlernen wir Demokratie, man darf auch mit Ideen scheitern, aber man muss lernen, Ideen zu formulieren, zu thematisieren, umzusetzen, das geht, so meine ich zusehends verloren.

 

 

PRIKK: Zum Schluss, lieber Peter, hast du drei Wünsche, was dir wichtig ist in nächster Zukunft. Beginnen wir mit dem privaten Wunsch......

 

Peter Kolba: Ich würde gerne zu einer für mich gut verträglichen Balance zwischen meinen Tätigkeiten und individueller, ganz privater Wünsche und Leben kommen. Den Rückzug machen, wenn ich meine, dass es gut ist, mir genug Raum und Luft geben, um zwischen dem Engagement, dem Beruf und meiner aktuellen Lebenssituation nicht in negativen Stress zu kommen. Ich tue heute Dinge, wie auf ein Konzert von Manu Chao gehen, was ich mir noch vor einiger Zeit nicht vorstellen hätte können, sechs Stunden bei einem Konzert mitwackeln, da hätte ich früher gesagt, geh lass mich in Ruhe damit, heute genieße ich es, mag auch am Alter liegen. Ich will nicht mehr 100 Prozent arbeiten, mich nicht mehr überfordern, auch den Genuss zulassen.

 

 

PRIKK. Der berufliche Wunsch ist ja mit deiner Idee der Verbraucherschutzplattform definiert.....

 

Peter Kolba: Ich will mich nur mehr einsetzen, wenn man es ernsthaft betreibt, wenn der ernsthafte Wunsch nach Verbraucherschutz da ist, aber ich sage auch, auch wenn es nicht so ist, mach ich es trotzdem, denn das ist mein Thema, meine Überzeugung. Man wird mich bei diesem Thema nicht los. Verbraucherschutz und Peter Kolba sind zwei untrennbar verbundene Einheiten. Und beides ist mit Glaubwürdigkeit verbunden. Der VKI war z.b. bei einem Markentest hinsichtlich Glaubwürdigkeit, da wurden tausend Marken getestet, auf den dritten Platz gereiht, das heißt schon einiges, und da habe ich auch einen beträchtlichen Anteil, natürlich gemeinsam mit meinem Team, geleistet.

 

 

PRIKK: Dein dritter Wunsch, wähle ihn frei.....

 

Peter Kolba: Ich will nicht miterleben müssen, dass meine Kinder in eine Situation von realer Kriegsgefahr reinkommen, ich fürchte mich vor der Situation, dass der Krieg vor der Tür steht und meine Kinder dieses Leid, dieses Tragik, diese Gewalt von Krieg erleben müssen. Das muss man verhindern, auch wenn, und das macht meinen Wunsch so intensiv, sich vielerorts die Zeichen auf Krieg stellen. Das macht mir Sorge. Konsumentenschutz ist mir wichtig und meine Passion, aber mein Lebensthema ist der Frieden und das Verhindern von Krieg.

Krieg ist seit Jahrzehnten der ständige Begleiter der Menschheit. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen das ebenso wenig wie ich oder meine Kinder, aber der Krieg ist nun mal Realtität, meine Hoffnung ist, dass wir es hier zumindest schaffen, ohne Kriege unsere Probleme zu lösen. Auch wenn es eigennützig klingt, aber ich möchte nicht, dass meine Kinder Krieg erleben. Die geistige Kriegsvorbereitung gilt es zu demaskieren und zu konfrontieren, es wird wieder eine starke Friedensbewegung benötigt und es wird dann wieder notwendig sein, die Konfrontation gelernt zu haben, um den Frieden zu verteidigen, umso mehr müssen wir der nachkommenden Generation die Chance geben, sich so zu engagieren, das dieses Kriegsgefahr gebannt werden kann. Ich glaube Veränderung geht nur über Basisbewegungen, über Graswurzelbewegungen, über die Massen, das erzeugt den entsprechenden Druck.

 

 

PRIKK: Zum Abschluss eine kleine eigennützige Frage: Wie gefällt dir PRIKK.WORLD?

 

Peter Kolba: Eine tolle und breite Plattform. Denn wir werden ja sehen, wielange es facebook und twitter zulässt, dass sich Graswurzelbewegungen dort organisieren.

 

 

PRIKK: Lieber Peter, danke für dieses ausführliche interessante und persönliche Gespräch. Ich wünsche uns, dass dir deine Initiative gelingt.

 

 

 


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